Petition: Stoppt Paragraf 48b des SGB VIII!

Meldepflicht für alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit: Diese Änderung im Sozialgesetzbuch plant die Bundesregierung. Noch bis 31.5. Petition dagegen unterzeichnen!

Mehr Bürokratie für Ehrenamtliche, mehr Verwaltungsaufwand für Träger der Jugendarbeit und null Zuwachs an Sicherheit: Das passiert, wenn der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geplante Paragraf48b im SGB VIII kommt. Bereits Mitte Juni entscheiden die Bundestagsabgeordneten über das Gesetz.

Die Evangelische Jugend Oldenburg hat deshalb eine Petition gegen Paragraf 48b gestartet, die man unter www.change.org/p/stoppt-48b-des-sgb-viii unterschreiben kann.

Wenn der Paragraf 48b kommt, unterliegen zukünftig alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Meldepflicht, wie sie bisher nur für Kitas und stationäre Einrichtungen gilt. Der Deutsche Bundesjugendring geht von mehr als 20.000 direkt betroffenen Einrichtungen aus.

Was eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit ist, wird vom Gesetzgeber nicht definiert. Dies kann ein kleiner Jugendtreff ebenso sein, wie beispielsweise der Raum einer Kirchengemeinde, der einmal pro Woche als offener Treffpunkt für Jugendliche dient.

Der Landesjugendring Berlin ist bereits aktiv geworden und setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Jugendarbeit nicht weiter erschwert wird. Der Deutsche Bundesjugendring hat zudem die Aktion §48b im SGB VIII verhindern! gestartet.