Dokumentation erschienen: Mach mit, gestalte dein Berlin.

Titel: "Mach mit, gestalte dein Berlin."

Mit dem Projekt „Runder Tisch Jugend im Dialog“ hat der Landesjugendring Berlin, in Abstimmung mit dem Runden Tisch Jugend, Jugendlichen über mehrere Monate hinweg die Möglichkeit gegeben, ihre Erwartungen an Mitbestimmungsmöglichkeiten zu formulieren. Dabei standen die Bereiche Schule, Ausbildung und Beruf, Sozialraum, Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie ePartizipation im Mittelpunkt.

Die Dokumentation bietet eine Zusammenfassung der Forderungen der Jugendlichen, stellt die Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen dar und bietet neben einem Fazit aus dem Projekt auch Jugendpolitische Schlussfolgerungen durch den Runden Tisch Jugend, der die Ergebnisse Anfang 2014 diskutiert hat.

Übersicht:

Hintergrund

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitbestimmung, dies ist unter anderem in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Eine Stadt wie Berlin lebt aber auch davon, dass sich die Bürger für ihre Stadt interessieren und sie mitgestalten wollen. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Beteiligung ist also nicht nur ein Recht, das junge Menschen haben, sondern sie stellt gleichzeitig einen Gewinn für die demokratische Gesellschaft dar. Kinder und Jugendliche haben oft einen anderen Blick auf ihr Lebensumfeld als Erwachsene. Deswegen darf es nicht nur eine Politik für Kinder und Jugendliche, sondern es muss auch eine Politik von Kindern und Jugendlichen geben. Junge Menschen erwarten wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, die auch Wirkungen in der Praxis zeigen.

In insgesamt 13 Workshops entwickelten 454 Jugendliche ihre Vorschläge und Forderungen an Mitbestimmungsmöglichkeiten. Dabei arbeitete der Landesjugendring Berlin eng mit Jugendverbänden, Einrichtungen der Jugendarbeit, Schulen und mit weiteren Akteuren im Bereich der Jugendhilfe zusammen. Durch die Vielfalt der Kooperationspartner wurden sehr unterschiedliche Zielgruppen erreicht. Die Jugendlichen waren in die Vorbereitung der Workshops einbezogen um sicherzustellen, dass tatsächlich die Themen, die die Jugendlichen interessieren,
zur Sprache kommen.

Strukturierter Dialog

Für die Workshops wurde das Instrument des Strukturierten Dialogs eingesetzt. Das Besondere dabei war, dass die Jugendlichen ihre Vorstellungen nicht allein, sondern gemeinsam mit politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger_innen erarbeiteten. Dazu zählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Bezirksstadträt_innen, Entscheidungsträger_innen aus der Landesverwaltung und Vertreter_innen der Tarifpartner. So wurde die Möglichkeit zur unmittelbaren Umsetzung konkreter Forderungen und Vorschläge geschaffen.

Runder Tisch Jugend & EU-Jugendstrategie

Der Runde Tisch Jugend, an dem Vertreter_innen aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft beteiligt sind, hat sich im Januar 2014 mit den Ergebnissen dieser Workshops auseinandergesetzt. Die Teilnehmenden haben die Forderungen der Jugendlichen diskutiert und über Umsetzungsmöglichkeiten beraten. Die Partner am Runden Tisch Jugend haben vereinbart, sich für die Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihren Arbeitszusammenhängen einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Ergebnisse der Workshops in den Strukturierten Dialog im Rahmen der EU-Jugendstrategie eingebracht. Die Entscheidungsträger_innen, die an den Workshops mit Jugendlichen teilgenommen haben, nehmen zudem Anregungen und Forderung der jungen Menschen in ihre Tätigkeitsbereiche mit; der Landesjugendring übernimmt Forderungen in seiner jugendpolitischen Arbeit.

Respekt und Verbindlichkeit

Die beteiligten Jugendlichen entwickelten unterschiedlichste politische Forderungen und Änderungswünsche zu Möglichkeiten politischer Partizipation. Tenor aller Veranstaltungen war, dass sie vonseiten der Politik als Personen mit ihren Wünschen, Ideen und Vorstellungen respektiert werden möchten. Politiker_innen sollen ihnen nicht nur zuhören, sondern auch die Forderungen Jugendlicher stärker einbeziehen und umsetzen. Häufig wurde durch die jungen Menschen deutlich gemacht, dass sie Mitbestimmung nicht als punktuelles Projekt, gleichsam als „Bonbon“ verstanden wissen wollen, sondern eine gesetzliche Verankerung von Mitbestimmungsmöglichkeiten bei allen sie betreffenden Fragen fordern. Mitbestimmung muss verbindlich geregelt werden und gleichermaßen muss für junge Menschen klar sein, welche Kompetenzen sie im Entscheidungsprozess haben.

Information

Jugendliche fühlen sich häufig nicht gut genug informiert über Partizipationsmöglichkeiten, wie sie beispielsweise das Schulgesetz vorsieht. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass auch Erwachsene, wie bspw. Lehrer_innen, Verwaltungsangestellte oder Ausbilder_innen, nicht immer über diese Mitwirkungsrechte informiert sind. Nicht selten berichteten Jugendliche über vorenthaltene Mitbestimmungsrechte, die sie einklagen mussten. Besonders prekär wird dies, wenn gleichzeitig ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Erwachsenen und Jugendlichen besteht und junge Menschen deshalb zögern, Mitbestimmung gegen den Willen Erwachsener einzufordern. Das passiere selbst dann, wenn es einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt.

Hindernisse für Engagement

Die teilnehmenden Jugendlichen merkten z.T. selbstkritisch an, dass das eigene Engagement nicht immer besonders groß ist. Als Gründe hierfür wurden unter anderem Schulreformen wie die Einführung von G8 genannt oder auch ein Unterangebot an Politikunterricht oder fehlende Möglichkeiten außerschulischer politischer Bildung.

In der Frage, wie eigene Vorstellungen und Ideen umgesetzt werden könnten, sind Jugendliche auf der Suche nach Unterstützung. In diesem Zusammenhang wurden auch immer wieder fehlende Ansprechpartner_innen für Jugendliche und Angebote der Jugendarbeit als Problem benannt. In den Veranstaltungen diskutierten politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger_innen und Jugendliche Möglichkeiten zur Umsetzung der von jugendlicher Seite formulierten Interessen. Der Kontakt und die Diskussionen mit den Entscheidungsträger_innen waren sehr wichtig, da die Jugendlichen so ihre Ideen und Forderungen an konkrete Personen richten konnten. Die Politiker_innen hörten den Jugendlichen aufmerksam zu, respektierten ihre Vorstellungen und nahmen neue Ideen mit.

Konsequenzen aus dem Projekt

Neben den direkten Konsequenzen, die sich aus einzelnen Workshops im Dialog mit Entscheidungsträger_innen ergeben haben, bemüht sich der Berliner Runde Tisch Jugend um die Umsetzung konkreter Forderungen junger Menschen aus dem Projekt. Zudem nimmt der Landesjugendring die Projektergebnisse in seine jugendpolitische Arbeit auf. Über den Strukturierten Dialog werden die Ergebnisse außerdem in die Weiterentwicklung der EUJugendstrategie eingebracht.

Fazit

Die Beteiligten waren in fast allen Workshops sehr interessiert. Eine allgemeine Politikverdrossenheit, wie sie gelegentlich postuliert wird, war in den Veranstaltungen nicht zu spüren. Vielmehr fordern Jugendliche mehr Möglichkeiten ein, die teils weit über die bisherigen Formen von Mitbestimmung und demokratischer Mitgestaltung hinausgehen. Forderungen nach Elementen direkter Demokratie waren immer wieder ein Thema für die Beteiligten. Dieses Bedürfnis sollte ernst genommen werden.